Autor: Tanja

In der Schweiz ist der Souverän ja heilig. Und der hat am 25. September 1994 gesprochen. Seither haben wir ein Antirassismusgesetz, eine Eidgenössische Kommission gegen Rassismus mit zugänglichen Berichten, die für alle, die nicht lesen (können), auch im Fernsehen erzählt werden. Ich erwarte, dass unsere Gesetze eingehalten werden, solange sie nicht auf demokratischem Wege geändert worden sind. Das gilt auch für die Behörden.
Seit den „Unheimlichen Patrioten“ (so hiess die alte Auflage im Limmat Verlag, die neue heisst: „Rechte Seilschaften“ im Rotpunktverlag) haben viele immer wieder auf die Verharmlosung des Rechtsradikalismus aufmerksam gemacht. Wir hätten mit dem Antirassismusgesetz eine Grundlage, die Belagerung zu stoppen. Statt dessen haben wir mehr Aufmärsche als je zuvor, seit ich mich erinnern kann. Ich verlinke nichts, denn das Ranking ist ohnehin von den Braunen besetzt.
Weiter lesen und hören:
Rechtsradikalimus: Trend zur Verharmlosung?
Der PNOSBLOGGER (schreibt nur, wenn’s etwas über die PNOS gibt, akribische Auseinandersetzung).
CDs verteilen auf Schulhöfen, nicht nur ein schweizer Problem.
Laufende Artikelsammlung. (Auswahlkriterien unklar, aber aktuell und brauchbar.)
Schweizer Politik 1990 bis 2001. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse und Entscheidungen (well done von unserer Uni).
Entwicklung in Europa.
Zuletzt noch ein Zitat des Psychiaters und Gerichtsgutachters Andreas Marneros (SPIEGEL Nr. 41, S. 79), weil dem auch für die Schweiz nichts hinzuzufügen ist:

Ich arbeite seit 25 Jahren als Gutachter für deutsche Gerichte, in 80 Prozent der Fälle sind die Opfer von rechtsradikalen Gewalttätern Deutsche. (…) Leider werden bei uns die meisten Taten nur dann als rechtsextremistisch beurteilt, wenn die Opfer Ausländer oder Juden sind. Daher ist die öffentliche Nichtwahrnehmung von solchen Taten oft gross. Gegen rechtsextremistische Gewalt zu sein sollte nicht bloss ein Gebot demokratischen Denkens sein – es ist auch eine Sache des Selbstschutzes. (…) Ich wünsche mir eine stärkere Ausschöpfung der gesetzlichen Rahmen, eine sparsamere Anwendung von Bewährungsstrafen. Meine Gespräche mit rechten Gewalttätern haben gezeigt, dass sie eine Bewährungsstrafe als Freispruch empfinden.

Ich bedauere, dass sich das Nobelpreiskomitee immer an den Grundsatz hält, dort zu verteilen, wo die Hebel PR-technisch am längsten sind und nicht dort, wo am eindeutigsten Friedensarbeit geleistet wird. Ich hoffe, dass die 1000 PeaceWomen Across the Globe in der Ehrungs-Pipeline bleiben. Denn diese 1000 Frauen sind des Friedens Zuträgerinnen. Und viele, die täglich unbemerkt Konflikte lösen und ohne Ruhm und Ehre bleiben, hätten sich von ihnen vertreten gefühlt.
Aber Nobelpreise sind nur ausnahmsweise Frauensache, der Nobelpreis wurde ersonnen, als es Frauen noch kaum in den Sinn kam, durch preiswürdige Tätgikeiten aufzufallen. Gerade in diesem Jahr aber setzte das neue Nobel Peace Center Themen, die Frauen und Bildungsanliegen Gewicht verleihen. Es wäre also passend gewesen, dies auch mit der Preisvergabe zu tun.
Leider wird die Jelinek-Quote für den Literaturnobelpreis auch noch manches Jahr vorhalten müssen. Ach, gebt den diesjährigen doch dem Roth, mit ihm wäre man auf der sicheren Seite. Man ehrte die amerikanische Literatur aber nicht Bush, und er erfindet ja auch ganz nette Frauenfiguren.
Sicher ist nur eines:
There’s a long way to go, sista.

Ich wollte nichts zum Friedensnobelpreis schreiben, weil ich zuerst dieses Buch lesen musste, danke der Nachfragen! Die in der Regel oberflächliche Berichterstattung über die Arbeit und Leistung der Uno hat mich zur Lektüre getrieben (den gedruckten SPIEGEL nehme ich aus). Und andere haben ja die Kehrseite auch ausführlich beleuchtet.
Meine Meinung dazu ist marginal. Ich freue mich, dass die Uno erneut vom Nobelpreiskomitee gestärkt wird, denn ich gehöre zu denen, die um ihre Existenz fürchten und ihren Einfluss mit Schrecken schwinden sehen.
Das Buch ist sehr zu empfehlen (hier am Lager). Ich entnahm ihm „den Stand der Dinge“ viel einfacher als den Internetsites. Ich zitiere in Sachen A-Waffen:

(…) Übereinkommen (…) strebten die Weltmächte vor allem dann an, wenn es um ihr gemeinsames Interesse daran ging, den eigenen Rüstungsvorsprung gegenüber anderen Staaten zu konservieren und zugleich deren Zustimmung dazu sicherzustellen.
Einen Paradefall dafür stellt der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) dar, der am 5. März 1970 in Kraft trat. (…) Dem NVV gehören gegenwärtig 187 Mitglieder an. Nicht zu den Vertragsstaaten zählen allerding mit Indien, Pakistan und Israel mindesten drei Staaten, die als inoffizielle Kernwaffenbesitzer gelten. Auch unter den Mitgliedern befinden sich, nachdem Lybien und der Irak ihre Atomrüstung inzwischen einstellten, mit Nordkorea und dem Iran immer noch mindestens zwei Länder, deren Regierungen im Verdacht stehen, an heimlichen Atomwaffenprogrammen zu arbeiten.

Notiz an mich:
Dieser Artikel bezieht sich gemäss meinen Recherchen auf diese Studien.

In Zeiten von Erdbeben und Hurrikanen zeigt jeder Tag, dass Armut die Hitliste der Problemversträker anführt und Krieg ihr Zudiener oder ihr Resultat ist. Ich werde immer ungeduldiger gegenüber Menschen, denen das nicht zu denken gibt.
Darum will ich ausholen: In der direkten Demokratie, wie wir sie in der Schweiz kennen, ist man theoretisch permanent aufgefordert, sich eine Meinung zu bilden und am Gesellschaftsvertrag mitzubauen. Das ist anstrengend. Aber immer, wenn mir die Bereitschaft dazu drastisch abzunehmend scheint, gibt es wieder irgendwo einen Lichtblick.
Ich habe mich zum Beispiel sehr gefreut, dass Esther schnell entschlossen eine Plattform zur Asylpolitik aufgeschaltet hat. Und auch die typisch schweizerische Leserbrief-Kultur bleibt intakt: Leserbriefe aus dem Bund vom Samstag, 8. Oktober 2005.
Es geht nicht darum, lasch zu werden oder Missbräuche zu ignorieren. Es geht um den kategorischen Imperativ. In diesem Sinne wappne ich mich fürs Unterschriften sammeln, Plakate kleben und endlose Diskussionen führen, erst recht(s) mit Links.