Hallo, wir haben ein Gesetz!?

In der Schweiz ist der Souverän ja heilig. Und der hat am 25. September 1994 gesprochen. Seither haben wir ein Antirassismusgesetz, eine Eidgenössische Kommission gegen Rassismus mit zugänglichen Berichten, die für alle, die nicht lesen (können), auch im Fernsehen erzählt werden. Ich erwarte, dass unsere Gesetze eingehalten werden, solange sie nicht auf demokratischem Wege geändert worden sind. Das gilt auch für die Behörden.

Seit den “Unheimlichen Patrioten” (so hiess die alte Auflage im Limmat Verlag, die neue heisst: “Rechte Seilschaften” im Rotpunktverlag) haben viele immer wieder auf die Verharmlosung des Rechtsradikalismus aufmerksam gemacht. Wir hätten mit dem Antirassismusgesetz eine Grundlage, die Belagerung zu stoppen. Statt dessen haben wir mehr Aufmärsche als je zuvor, seit ich mich erinnern kann. Ich verlinke nichts, denn das Ranking ist ohnehin von den Braunen besetzt.

Weiter lesen und hören:

Rechtsradikalimus: Trend zur Verharmlosung?
Der PNOSBLOGGER (schreibt nur, wenn’s etwas über die PNOS gibt, akribische Auseinandersetzung).
CDs verteilen auf Schulhöfen, nicht nur ein schweizer Problem.
Laufende Artikelsammlung. (Auswahlkriterien unklar, aber aktuell und brauchbar.)
Schweizer Politik 1990 bis 2001. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse und Entscheidungen (well done von unserer Uni).
Entwicklung in Europa.

Zuletzt noch ein Zitat des Psychiaters und Gerichtsgutachters Andreas Marneros (SPIEGEL Nr. 41, S. 79), weil dem auch für die Schweiz nichts hinzuzufügen ist:

Ich arbeite seit 25 Jahren als Gutachter für deutsche Gerichte, in 80 Prozent der Fälle sind die Opfer von rechtsradikalen Gewalttätern Deutsche. (…) Leider werden bei uns die meisten Taten nur dann als rechtsextremistisch beurteilt, wenn die Opfer Ausländer oder Juden sind. Daher ist die öffentliche Nichtwahrnehmung von solchen Taten oft gross. Gegen rechtsextremistische Gewalt zu sein sollte nicht bloss ein Gebot demokratischen Denkens sein - es ist auch eine Sache des Selbstschutzes. (…) Ich wünsche mir eine stärkere Ausschöpfung der gesetzlichen Rahmen, eine sparsamere Anwendung von Bewährungsstrafen. Meine Gespräche mit rechten Gewalttätern haben gezeigt, dass sie eine Bewährungsstrafe als Freispruch empfinden.

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